Immer auf dem neuesten Stand

Aktuelles aus unseren juristischen Tätigkeitsbereichen finden sie hier und auf unserer Facebook-Seite.

 

BGH urteilt zur Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung – Rückerstattung geleisteter Beiträge möglich!

Mit zwei wichtigen Urteilen vom 16.12.2020 hat der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat.

Die Urteile sind von erheblicher praktischer Bedeutung. Da viele Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre nach diesen Maßstäben nicht ausreichend begründet wurden, haben betroffene Versicherer Ansprüche auf Rückerstattung zu Unrecht geleisteter Beiträge!

Zum Hintergrund:

Gem. § 203 Abs. 2 VVG ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat.

Maßgebliche Rechnungsgrundlagen in diesem Sinne sind die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten.

§ 203 Abs. 5 VVG sieht vor, dass die Änderung zu Beginn des zweiten Monats wirksam wird, der auf die Mitteilung der Änderung und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.

Hier setzen die Entscheidungen vom 16.12.2020 an.

Welche Anforderungen an die Mitteilung nach § 203 Abs. 5 VVG zu stellen sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Während nach einer Ansicht die Erläuterung genügen soll, welche Faktoren allgemein für eine Prämienanpassung relevant sein können und wie das Verfahren der Prämienanpassung dem Grunde nach funktioniert, ist nach einer weiteren, vermittelnden, Ansicht eine auf die konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung erforderlich, in der anzugeben ist, bei welcher Rechnungsgrundlage – Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten – die Veränderung, welche die Prämienanpassung ausgelöst hat, eingetreten ist. Eine weitergehende dritte Ansicht soll neben der betroffenen Rechnungsgrundlage zusätzlich anzugeben sein, in welcher Höhe sich deren Wert gegenüber der ursprünglichen Kalkulation verändert hat.

Der BGH hat sich nun der zweitgennannten vermittelnden Ansicht angeschlossen. Der Senat betont nunmehr, dass die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage erfordert, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

Die Urteile der Senats sind von erheblicher praktischer Bedeutung:

Die Entscheidungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungen und ermöglichen Rückerstattungsansprüche der Versicherten, die in der Vergangenheit überhöhte Beiträge gezahlt haben.

Angesichts der Feststellungen des BGH kann sich mit Blick auf mögliche Erstattungsansprüche eine Überprüfung der Beitragserhöhungen vergangener Jahre lohnen.

 
Immer auf dem neuesten Stand

Aktuelles aus unseren juristischen Tätigkeitsbereichen finden sie hier und auf unserer Facebook-Seite

 

BGH urteilt zur Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung – Rückerstattung geleisteter Beiträge möglich!

Mit zwei wichtigen Urteilen vom 16.12.2020 hat der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat.

Die Urteile sind von erheblicher praktischer Bedeutung. Da viele Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre nach diesen Maßstäben nicht ausreichend begründet wurden, haben betroffene Versicherer Ansprüche auf Rückerstattung zu Unrecht geleisteter Beiträge!

Zum Hintergrund:

Gem. § 203 Abs. 2 VVG ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat.

Maßgebliche Rechnungsgrundlagen in diesem Sinne sind die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten.

§ 203 Abs. 5 VVG sieht vor, dass die Änderung zu Beginn des zweiten Monats wirksam wird, der auf die Mitteilung der Änderung und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.

Hier setzen die Entscheidungen vom 16.12.2020 an.

Welche Anforderungen an die Mitteilung nach § 203 Abs. 5 VVG zu stellen sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Während nach einer Ansicht die Erläuterung genügen soll, welche Faktoren allgemein für eine Prämienanpassung relevant sein können und wie das Verfahren der Prämienanpassung dem Grunde nach funktioniert, ist nach einer weiteren, vermittelnden, Ansicht eine auf die konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung erforderlich, in der anzugeben ist, bei welcher Rechnungsgrundlage – Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten – die Veränderung, welche die Prämienanpassung ausgelöst hat, eingetreten ist. Eine weitergehende dritte Ansicht soll neben der betroffenen Rechnungsgrundlage zusätzlich anzugeben sein, in welcher Höhe sich deren Wert gegenüber der ursprünglichen Kalkulation verändert hat.

Der BGH hat sich nun der zweitgennannten vermittelnden Ansicht angeschlossen. Der Senat betont nunmehr, dass die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage erfordert, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

Die Urteile der Senats sind von erheblicher praktischer Bedeutung:

Die Entscheidungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungen und ermöglichen Rückerstattungsansprüche der Versicherten, die in der Vergangenheit überhöhte Beiträge gezahlt haben.

Angesichts der Feststellungen des BGH kann sich mit Blick auf mögliche Erstattungsansprüche eine Überprüfung der Beitragserhöhungen vergangener Jahre lohnen.